Kabinett beschließt Reformpläne für Nachrichtendienste

Das Bundeskabinett hat am 13.8. eine Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen gegen Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf betrifft Neuregelungen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).