Aktuelle Meldungen
BÄK legt Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierung vor
Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, das Gesundheitssystem so auszurichten, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen. Dieses richtige Ziel darf allerdings nicht vereinfacht mit einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ gleichgesetzt werden, warnt sie in ihrer aktuellen Stellungnahme zu dem Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Lungenkrebs: S3-Leitlinie mit neuen Empfehlungen zu Immuntherapie und Operabilität
Die S3-Leitlinie „Prävention, Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Lungenkarzinoms“ wurde im Leitlinienprogramm Onkologie aktualisiert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Empfehlung zur medikamentösen Behandlung des kleinzelligen Lungenkarzinoms (SCLC) im fortgeschrittenen Stadium, grundlegende Anpassungen zur Operabilitätsbewertung des nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms (NSCLC) im Stadium II und III und neue Empfehlungen zur interventionellen Therapie.
Gemeinsamer Bundesauschuss verabschiedet Josef Hecken
Die heutige Plenumssitzung des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) ist die letzte gewesen, die er geleitet hat: Professor Josef Hecken beendet auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit als unparteiischer Vorsitzender des G-BA zum 30. Juni 2026.
BStabG - Schwarz-Rot verstößt gegen die Verfassung
Berlin (opg) – Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an den GKV-Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro ist verfassungswidrig. Das erklärt Prof. Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), auf einer Pressekonferenz des GKV-Spitzenverbandes mit den Verwaltungsratsvorsitzenden, Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens.
Interview mit KBV-Rechtsberatern „Das führt zu einem enormen Vertrauensverlust“
Das GKV-Spargesetz wird Folgen haben, vor allem auch für Arztpraxen. Doch wie können und sollten sie darauf reagieren? Diese Frage beschäftigt gerade auch die Rechtsabteilungen von KVB und KVen. Der änd hat mit dem Leiter der KBV-Rechtsabteilung, Dr. Christoph Weinrich, und mit seinem Stellvertreter Dr. Benjamin Reuter gesprochen. Und Antworten bekommen.
Hecken-Nachfolge: Personalie Optendrenk liegt im Ausschuss
Der nächste Schritt zur Nachfolgeregelung des Unparteiischen Vorsitzenden beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Prof. Josef Hecken, ist eingeleitet: Mit einem Schreiben hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kürzlich den Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Nominierung von Sonja Optendrenk (54) durch die vier Trägerorganisationen des G-BA informiert.
GKV-Sparpaket im Bundesrat Länder verlangen zahlreiche Korrekturen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag deutliche Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Der Forderungskatalog der Länder ist lang und betrifft zentrale Punkte des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das Ziel stabiler Beiträge stellten die Gesundheitsministerinnen und -minister zwar nicht infrage. Sie warnten aber, der Entwurf verschiebe Lasten auf Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer, während der Bund eigene Finanzierungsaufgaben nicht ausreichend erfülle.
Erste Bundestagsdebatte zum GKV-Spargesetz „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“
Außerparlamentarisch sorgt es schon seit Wochen für Aufruhr, heute hat nun zum ersten Mal der Bundestag über das GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz debattiert. Man habe mit dem Entwurf „ein solides Werkstück“ vorgelegt, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Opposition war da anderer Meinung – und überzog den Gesetzentwurf mit teils verheerender Kritik.
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