Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen sinkt seit Jahrzehnten und schon bald könnten weitere Namen verschwinden. Mehrere Kassen bereiten derzeit Zusammenschlüsse vor oder haben sie bereits beschlossen. Zugleich wird darüber diskutiert, ob Deutschland überhaupt noch mehr als 90 Krankenkassen braucht und ob sich mit weniger Kassen Verwaltungskosten sparen ließen.

Das Bundeskabinett hat am 13.8. eine Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen gegen Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf betrifft Neuregelungen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Elektroschrott in der Arztpraxis

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte kürzlich an, innerhalb der Koalition eine Facharztgarantie für GKV-Versicherte angehen zu wollen. Experten wie Gesundheitsökonom Jürgen Wasem zweifeln an der Durchführbarkeit dieser Garantie, da Fachärzte mit Privatpatienten deutlich mehr Geld verdienen. Laut PKV-Verband können Privatversicherte mit einem Bevölkerungsanteil von rund zehn Prozent schon rein rechnerisch nicht die Terminprobleme von 90 Prozent gesetzlich Versicherten verursachen. Vielmehr besuchten Menschen in Deutschland im internationalen Vergleich außergewöhnlich häufig Arztpraxen. Daher brauche es strukturelle Verbesserungen wie eine bessere Patientensteuerung, Digitalisierung und Prävention.

Berlin – Eine Reform der Bundesregierung sieht weitgehende Befugnisse für die Nachrichtendienste vor – darunter etwa das Abhören oder Aufzeichnen von privaten Gesprächen oder das heimliche Betreten von Geschäftsräumen.