Auch ohne besondere Ereignisse ist die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten jedes Jahr reich an berufspolitischen Veranstaltungen und Botschaften: Ärztetag, Vertreterversammlung der KBV, Hauptversammlung des Marburger Bundes, Röntgenkongress für uns Radiologen. Kommt noch ein überaus aktiver Gesetzgeber dazu, wird es schnell unübersichtlich. Und so hat in diesem Jahr das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz alles andere überlagert. Nachdem der Referentenentwurf nur wenige Tage nach Präsentation der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit publik wurde hat das Gesetzesvorhaben inzwischen bereits das Kabinett passiert und befindet sich im sogenannten parlamentarischen Verfahren, das bis zur Sommerpause (Ende Juli) abgeschlossen sein soll. Da bleibt wenig Zeit für tiefergehende Beratungen oder Anhörungen – und das scheint ganz bewusst so zu sein. Denn auch wenn die Ministerin und ihre nächsten parlamentarischen Mitarbeitenden bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten betonen man bleibe selbstverständlich im Gespräch, scheinen diese, wenn sie denn stattfinden, keinen Einfluss auf den Inhalt des Gesetzes zu haben. Besonders deutlich wurde dies bei der Eröffnungsrede des BÄK-Präsidenten zum Deutschen Ärztetag 2026 in Hannover. Mit Akribie bis in die Details analysierte Dr. Klaus Reinhard die einzelnen Punkte des Gesetzestextes gefolgt von Änderungsvorschlägen wie diese für alle verträglicher und in ihrer Wirkung ähnlich umgesetzt werden könnten. Das Plenum dankte es ihm mit standing ovations. Die nachfolgende Replik der Ministerin war ernüchternd: wir bleiben mit Ihnen im Gespräch, aber das Gesetz kommt wie vorgelegt. Das scheint auch, wenn man einen Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wirft, nicht verhandelbar. Dabei streitet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der GKV-Finanzierung niemand ab. Ob dafür aber die Errungenschaften der letzten Jahre in der ambulanten und stationären Versorgung wie TSVG und Ausgleich der tarifgebundenen Personalkostensteigerungen dafür die richtigen Punkte sind ist mehr als fraglich: mehr Facharzttermine gibt es dadurch sicher nicht, sondern weniger. Und die Notaufnahmen der Kliniken werden bei ausstehender Notfallreform von verunsicherten Patientinnen und Patienten noch mehr geflutet werden als es ohnehin schon der Fall ist. Dabei lägen ausgewogenere und damit alle gleichermaßen betreffende Vorschläge u.a. vom SpiFa auf dem Tisch. Etwas Hoffnung machen aktuell die Eingaben der Bayerischen Staatsregierung über den Bundesrat nicht jetzt Voraussetzungen abzuschaffen, die für die geplante Reform der Primärversorgung dringend gebraucht werden. Erfolgsaussichten? Leider ungewiss.

Ausgewogen ist auch der aktuelle Vorschlag zur Novellierung der GOÄ nicht. Vielfach artikuliert belastet er die Radiologie überdurchschnittlich stark. Sowohl in der Niederlassung, als auch in der Klinik. Erste Prognosen für Universitätsklinika sagen pro Haus zusätzliche zweistellige Millionendefizite voraus. Eine Tatsache, die gerade anfängt auch in den jeweiligen Landesregierungen anzukommen. BDR und DRG haben in einer gemeinsamen Sitzung auf dem Röntgenkongress über den aktuellen Stand der GOÄ-Novellierung berichtet. Aktuell wird der Referentenentwurf vorbereitet, für die Umsetzung ist derzeit der 1.1.2028 geplant. Dies hat auch die Ministerin wiederholt öffentlich so bestätigt. Die Einflussmöglichkeiten im politischen Prozess, in dem sich die GOÄ jetzt befindet sind andere als zuvor. Dennoch nutzen BDR und DRG alle Kanäle um in vielen Einzelgesprächen auf Verbesserungen der für die Radiologie nicht akzeptablen Abwertungen im aktuellen GOÄ-Vorschlag hinzuarbeiten. Letztlich wird aber auch diese Verordnung unter den Zeichen der aktuell angespannten Finanzsituation stehen.

Die im Moment von der Bundespolitik diskutierten Reformen sind für die Radiologie nicht nur einschneidend, sie wären, würden sie insgesamt umgesetzt in vielen Fällen existenzbedrohend. Der BDR erhebt deshalb zu allen Fragen gemeinsam mit DRG, RG20 SpiFa und ZVEI entschieden die Stimme und arbeitet in zahlreichen Einzelgesprächen an Verbesserungen. Hierfür zählen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!  

Prof. Dr. Hermann Helmberger
Präsident