„Herbst 2024 - Finale oder Zusammenbruch?“

Selten hatte eine Bundesregierung so niedrige Zustimmungswerte wie aktuell. Angefangen vom Spitzenpersonal bis zu den die Regierung tragenden Parteien. Dies mag alles an der Fülle der ungelösten Problemthemen liegen, zum Teil sicher aber auch an dem Dauerstreit, den sich die Koalitionäre liefern. Und mitten drin ein Bundesgesundheitsminister, der verkündet noch mindestens vier weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen zu wollen – auch wenn aktuell nicht klar ist wie es um die bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen steht. Zwar sagt der Minister den Kompromiss mit den Ländern zum Beispiel in der Krankenhausreform gehen zu wollen zu, andererseits aber macht er dann doch die entscheidenden Zugeständnisse nicht. Auf der Länderseite, insbesondere in NRW, das ja bereits weit vorangegangen ist mit seiner Reform, will man zwar nicht Kravall machen, wie es der zuständige Minister gerade in einem Interview verlauten ließ. Umsonst wird es die Reform aber bundesweit nicht geben, das ließ er auch durchblicken. So bleibt abzuwarten wie sich das parlamentarische Verfahren tatsächlich entwickelt, ob es zu einer Vermittlungsausschussüberweisung im Bundesrat kommt und wie dann ein in Kraft getretenes Gesetz tatsächlich in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird. Wenn nicht alles anders kommt, weil vor dem Finale die Regierungsparteien ihre Zweckverbindung beenden.

In diesem Stadium würde man sich ein einheitliches Bild der Ärzteschaft wünschen. Das gemeinsam über die Sektorengrenzen hinweg Impulse für die künftige Gesundheitsversorgung in unserem Land mitgestaltet. Leider wurde dieser Frieden, wie sich aktuell zeigt, aus einer Richtung gestört, die man nicht vermutet hätte. Dabei hatte es verheißungsvoll begonnen. Die neue GOÄ sollte – endlich nach über 25 Jahren einer Reform zugeführt werden. Auch der BDR hatte selbst viele Arbeitsstunden eingebracht um ein erstmals auf betriebswirtschaftlicher Basis kalkuliertes Regelwerk einer Gebührenordnung zu schaffen. Leider zeigen die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Editorials bekannten Daten jedoch eine erhebliche Abwertung der technischen Leistungen einerseits bei einer deutlichen Anhebung der Leistungen der sogenannten „sprechenden“ Medizin. Dies hat zu erheblicher Unruhe und teils heftigen Reaktionen einzelner Berufsverbände geführt. Auch wenn alle einig sind, dass es eine GOÄ-Reform braucht, die Verwerfungen des bisherigen Regelwerkes ausgleicht, darf es andererseits nicht zu neuen Ungleichgewichten kommen. Mit der Gefahr der Ungleichbehandlung innerhalb der Ärzteschaft zu Ungunsten der Fachärzte. Wir brauchen eine neue GOÄ, wir brauchen sie auch zügig und sie darf nicht scheitern. Denn sie ist eine der Garanten des freien Arztberufes. Aber die Reform muss ausgewogen sein und darf nicht erneut zu einer gerne von außen herangetragenen Klassifikation in technische und nicht-technische Medizin führen.

Beide Themenkomplexe zeigen, dass es heute wichtiger denn je ist berufspolitische stark vertreten zu sein. Bei der Krankenhausreform sind alle Radiologen betroffen – in der Klinik ebenso wie in der Niederlassung. Denn die sektorenübergreifende Versorgung kommt unweigerlich.  Der BDR begleitet, nicht zuletzt über sein Engagement im SpiFa, die Reform seit Anfang an. Auf die Verwerfungen des aktuellen GOÄ-Entwurfes hat der BDR als erster Verband auch öffentlich hingewiesen. Wir haben das Gespräch mit den anderen Berufsverbänden, mit dem SpiFa und darüber hinaus gesucht und unsere Reaktionen abgestimmt. Dies alles sollte auch Kolleginnen und Kollegen, die bisher nicht Mitglied im BDR sind zeigen, dass nur ein starker Verband auch gehört wird. Daher nochmals meine große Bitte: werben Sie bei Ihren Mitarbeitenden, bei Kolleginnen und Kollegen für die derzeitige kostenlose Mitgliedschaft im BDR. Unabhängig in welcher beruflichen Position, Organisation oder Betriebsstruktur. Nur wenn wir ausreichend Größe haben, werden wir auch gehört. Und Sie können sicher sein: der BDR bleibt bis zum Ende des Finales, unabhängig davon wie es ausgeht.
 

Prof. Dr. Hermann Helmberger
Präsident